Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internetplattform actupool.com
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die Actuarial Media Center GmbH (nachfolgend "AMC" genannt), Hohenstaufenring 47-51, 50674 Köln, Tel.: +49 221 912554-0, E-Mail: contact@actupool.com betreibt das Portal actupool.com.
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen AMC und Nutzern von actupool.com, die die im Zusammenhang mit der Internetseite angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. Unter „Nutzern“ versteht AMC somit insbesondere Bewerber und Arbeitgeber. Bewerber (= Verbraucher gem. § 13 BGB) sind Nutzer, die sich bei actupool.com über offene Bewerberstellen informieren, sich auf bestimmte Stellenangebote bewerben oder sonstige Informationen zu den Themen Job und Karriere suchen. Unter Arbeitgebern versteht AMC Unternehmen und Institutionen (= Unternehmer gemäß § 14 BGB), die AMC mit der Erstellung bzw. Veröffentlichung von Stellenanzeigen inkl. Unternehmenspräsentation und/oder deren Veröffentlichung beauftragen.
(3) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, AMC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (§ 126 BGB) zu.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) actupool.com ist ein internationaler Stellenmarkt im Internet zur Zusammenführung von Arbeitgebern und Bewerbern. Aus den über die Internetseite abgeschlossenen Verträgen werden lediglich die beteiligten Nutzer verpflichtet und berechtigt, sodass die Erfüllung des Vertrages auch ausschließlich in deren Verantwortung liegt. AMC, seine Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Hilfspersonen werden nicht Partei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.
(2) Das Angebot von actupool.com gliedert sich in folgende Bereiche:
• Stellenangebote inkl. Unternehmenspräsentation
• Nachrichten zu den Themen Karriere/Bewerbung/Stellenausschreibung
(3) Im Bereich Stellenanzeigen geben Arbeitgeber eine konkrete Information über eine neu zu besetzende Arbeitsstelle und die damit verbundene Möglichkeit zum Abschluss eines Arbeitsvertrages. Bewerber können die Stellenanzeige auf actupool.com einsehen oder werden per Link zu einer bestehenden Webseite des Stellenanbieters mit oder ohne Online-Bewerbungsmanagementsystem geführt. Sie können sich dann entweder über actupool.com oder unmittelbar bei dem Stellenanbieter bewerben. Bewerbern wird mittels Abfragemaske mit detaillierten Selektionsmöglichkeiten die zielgenaue Stellensuche ermöglicht.
(4) In den Nachrichtenbereichen werden zusätzliche Informationen rund um das Thema Personal und Karriere angeboten sowie Informationen zum Thema Stellenausschreibungen für Arbeitgeber gegeben.
§ 3 Vergütung der Leistungen
(1) actupool.com bietet kostenlose und kostenpflichtige Leistungen an. Kostenpflichtig, d. h. mit Zahlungsverbindlichkeiten behaftet, sind nur die ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichneten Dienstleistungen von actupool.com für Arbeitgeber. Hierzu zählt vor allem die Schaltung von Stellenanzeigen.
(2) Alle Zahlungen, der an AMC zu entrichtenden Vergütungen, werden stets sofort fällig. Die Vergütung für die Einstellung von Anzeigen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu entrichten.
§ 4 Speicherung des Angebotstextes / Korrekturhinweis
(1) Der Vertragstext der Nutzungsvereinbarung wird durch AMC gespeichert. Der Nutzer hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext, kann die hinterlegten Daten aber in seinem Nutzerkonto aufrufen.
(2) Die hinterlegten Daten können unmittelbar vor Abschluss des Anmeldevorgangs durch den Nutzer ausgedruckt werden. Zudem erhält der Nutzer per E-Mail eine Anmeldebestätigung mit allen relevanten Daten.
(3) Der Nutzer kann seine Eingaben vor Abgabe der Anmeldung zur Plattform jederzeit über den Zurück-Button des Browsers oder entsprechende Buttons der Plattform berichtigen oder über das actupool-Logo zurück auf die Startseite gelangen, den Anmeldeprozess damit abbrechen und ggf. neu beginnen.
§ 5 Grundlagen der Zusammenarbeit
(1) AMC ist bemüht, die Response auf Stellenanzeigen der Arbeitgeber stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Gesuche zu erhöhen.
(2) Soweit actupool.com im Zusammenhang mit der Bestellung des Nutzers dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, ist AMC berechtigt, dem Nutzer Informationen zu der bestellten und zu ähnlichen Leistungen oder Aktivitäten des AMC per E-Mail zu übermitteln, sofern der Nutzer dieser Verwendung nicht widersprochen hat. Der Nutzer kann der Verwendung im weiteren Verlauf jederzeit formlos und kostenfrei per E-Mail gegenüber dem AMC mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. AMC wird über das Widerspruchsrecht in jeder E-Mail informieren.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, AMC alle für die Leistungserbringung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, insbesondere solche, die für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen inkl. Unternehmenspräsentation und der Nutzung von actupool.com erforderlich und zweckmäßig sind (z.B. die Anlieferung von Anzeigentexten und Layouts in digitaler Form). Der Nutzer ist verpflichtet, AMC unverzüglich zu informieren, wenn eines der von ihm in Auftrag gegebenen Leistungselemente nicht mehr aktuell ist. Dem Nutzer obliegen ferner die in diesen Geschäftsbedingungen für Bewerber bzw. Arbeitgeber beschriebenen Mitwirkungspflichten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich eventuelle Fristen zur Leistungserbringung für das AMC entsprechend um den Zeitraum der durch den Nutzer zu verantwortenden Verzögerungen.
(4) Der Arbeitgeber stellt einen reibungslosen Posteingang für E-Mails vom AMC bzw. von actupool.com sicher und richtet in diesem Zusammenhang den AMC als "trusted Server" ein. Damit soll vermieden werden, dass Online-Bewerbungen, die über das Bewerbungsformular von actupool.com an den Arbeitgeber versendet werden, über eventuelle firmeneigene Spam-Filter des Nutzers gefiltert werden. Entsprechendes gilt für jegliche vertragliche Kommunikation.
(5) AMC behält sich vor, vom Nutzer erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungen wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen ("Unzulässige Inhalte").
Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Nutzers Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Eine etwaige Zahlungspflicht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.
Soweit AMC wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer das AMC auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten des AMC.
(6) Insbesondere gilt für die veröffentlichten Inhalte:
• wird eine selbständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein;
• die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen; bloße Werbemaßnahmen sind unzulässig; unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG);
• die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) müssen eingehalten werden.
Auch wenn die vorstehenden Anforderungen eingehalten sind, dürfen neben den auf die Position oder Tätigkeit bezogenen Inhalten keine der Stellensuche sachfremden Inhalte veröffentlicht werden, wie beispielsweise Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karrierebezug, reine Werbeaktionen etc.
Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte mit den Folgen des § 5 Abs. 5.
(7) AMC übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien auf actupool.com keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Nutzer zurückzugeben, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung der Dokumente für AMC besteht.
(8) AMC ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.
(9) Es ist untersagt, in Bezug auf die Plattform actupool.com Mechanismen, Software oder sonstige Scripts, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite stören könnten, zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in den Internetauftritt von AMC einzugreifen. Ebenso ist es untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von actupool.com zur Folge haben könnten.
(10) Für Leistungselemente, die auf Seiten geschaltet oder genutzt werden, die nicht von AMC betrieben werden, können zusätzliche Beschränkungen und Anforderungen neben diesen AGB gelten.
Wir weisen darauf hin, dass in anderen Ländern auch bestimmte gesetzliche Vorgaben und Verbote für Stellenanzeigen bestehen können. Diese sind einzuhalten.
(11) AMC ist stets um eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite actupool.com sowie um eine fehlerfreie Übermittlung sämtlicher Daten, die über die Seite ausgetauscht werden, bemüht. Dies kann aufgrund der Beschaffenheit des Internets aber nicht garantiert werden. Unvorhersehbare Systemausfälle sind ebenso möglich wie notwendige Wartungsarbeiten, Instandsetzungen oder die Einführung von neuen Services. AMC berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer. Sollten Datenverluste auftreten, übernimmt AMC hierfür keine Haftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Unternehmens vorliegt. § 8 (Haftung) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 6 Urheberrechte / Gewerbliche Schutzrechte
(1) Die Gewährung der Nutzungsmöglichkeit hinsichtlich der Internetseite actupool.com beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Nutzer. Alle Rechte an dem genutzten Portal, an Kennzeichen, Titeln, Marken sowie Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten verbleiben uneingeschränkt bei AMC.
(2) Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält das AMC etwaig bestehende alleinige Datenbankrechte an den vom AMC veröffentlichten Daten in Bezug auf die Stellenanzeigen des Nutzers.
(3) Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Auf § 5 Abs. 5 wird verwiesen.
(4) Der Nutzer bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Portal erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Auf § 5 Abs. 5 wird verwiesen.
§ 7 Gewährleistung, Mängel
(1) AMC gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Nutzer in Auftrag gegebenen, von AMC zu erbringenden und im Portal zu veröffentlichenden Leistungen. AMC schuldet nicht den Erfolg durch Abschluss von Arbeitsverträgen mit potentiellen Bewerbern oder das tatsächliche Auffinden von potentiellen neuen Bewerbern. Auf § 2 Abs. 1 dieser AGB wird verwiesen.
(2) Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB haben offensichtliche Mängel im Sinne des Gesetzes unverzüglich schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens sieben Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Portal. AMC leistet in diesem Fall Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung. Erst wenn diese zweimal fehlschlägt, kann der Nutzer Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht für einzelne Leistungselemente geltend machen. Der Nutzer ist verpflichtet, auf Verlangen von AMC innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf die Lieferung besteht.
(3) Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Nutzers verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§ 8 Haftung
(1) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet AMC nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer von AMC übernommenen Beschaffenheitsgarantie bestehen. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
(2) Die Haftung von AMC für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden.
(3) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung des Ersatzes für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlicher Vertreter von AMC.
§ 9 Geheimhaltung
Dem Nutzer obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert.. Der Nutzer ist verpflichtet, AMC unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren.
§ 10 Abmahnung, gerichtliche Entscheidung
Ist der Nutzer wegen eines auf actupool.com veröffentlichten Inhalts abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Anzeigen(-inhalte) abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so ist der Nutzer verpflichtet, AMC unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Der Nutzer ist weiter dazu verpflichtet, AMC von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und AMC einen eventuellen Schaden zu ersetzen. Auf § 5 Abs. 5 wird verwiesen.
§ 11 Bilderrechte / Bilddarstellungen
Sofern die Plattform actupool.com außerhalb des dem Nutzer oder sonstigen Dritten für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellten Bereichs Bilder enthält, liegen die Rechte an dem jeweiligen Bild bei AMC. Eine Verwendung der Bilder ohne ausdrückliche Zustimmung von AMC ist untersagt.
§ 12 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht für Verbraucher
In den vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen steht dem Nutzer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung sowie eine Information über die Folgen des Widerrufs findet der Nutzer unter dem Link „Widerrufsrecht“ auf www.actupool.com.
§ 13 Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich seines Besuchs auf der Plattform actupool.com ist AMC ein wichtiges Anliegen. AMC beachtet die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes und ggf. weiterer anwendbarer Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung, die über den Link „Datenschutz“ auf actupool.com jederzeit zu erreichen ist.
§ 14 Online-Streitbeilegung für Verbraucher
(1) Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Sie bei Problemen mit online abgeschlossenen Verträgen das Online-Streitbeilegungs-Portal der Europäischen Kommission aufsuchen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) AMC ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) AMC behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Hierfür übermittelt AMC dem Nutzer die geänderten Bedingungen rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail und weist den Nutzer auf die neuen Regelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird AMC dem Nutzer eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. AMC wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerrufsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Die AGB können in ihrer jeweils gültigen Fassung stets unter www.actupool.com abgerufen und ausgedruckt werden.
(2) Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts sowie dessen Rechtswahlklauseln.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Köln für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.